Was verlangt Artikel 25 von jedem Mitgliedstaat?
Artikel 25 der Verordnung (EU) 2023/1115, geändert durch die Verordnung (EU) 2025/2650, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen durch Marktteilnehmer, nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler zu erlassen und sie der Kommission mitzuteilen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und umfassen:
- Geldstrafen oder Geldbußen, die im Verhältnis zu der Umweltschädigung und zum Wert der relevanten Rohstoffe oder relevanten Erzeugnisse stehen, so berechnet, dass bei den Verantwortlichen der wirtschaftliche Gewinn aus ihren Verstößen tatsächlich abgeschöpft wird, und bei wiederholten Verstößen schrittweise angehoben. Bei einer juristischen Person beträgt der Höchstbetrag mindestens 4 % des jährlichen unionsweiten Gesamtumsatzes des Marktteilnehmers, nachgelagerten Marktteilnehmers oder Händlers im Geschäftsjahr vor der Entscheidung über die Verhängung und wird gegebenenfalls so erhöht, dass er höher ausfällt als der potenzielle wirtschaftliche Gewinn.
- Die Einziehung der relevanten Erzeugnisse.
- Die Einziehung der Einnahmen aus einer Transaktion mit den relevanten Erzeugnissen.
- Den vorübergehenden, im Höchstfall 12 Monate dauernden Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Finanzhilfen und Konzessionen.
- Das vorübergehende Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung auf oder der Ausfuhr aus dem Markt von relevanten Rohstoffen und relevanten Erzeugnissen im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes oder wiederholter Verstöße.
- Das Verbot der Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 13 im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes oder wiederholter Verstöße.
Die 4 % sind weder eine feste Geldbuße noch ein Mindestbetrag für jeden Verstoß. Sie sind die Untergrenze für den Höchstbetrag, den das nationale Recht für die schwersten Fälle ermöglichen muss. Die Höhe für den einzelnen Verstoß legt jedes Land fest.
Außerdem melden die Mitgliedstaaten der Kommission rechtskräftige Urteile gegen juristische Personen, und die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste dieser Urteile mit dem Namen des Unternehmens und der verhängten Sanktion (Art. 25 Abs. 3).
Jeder Mitgliedstaat erlässt sein eigenes Sanktionsrecht und benennt seine zuständigen Behörden (Art. 14). Der Leitfaden zeigt danach, was in Deutschland gilt, und vergleicht mit anderen EU-Ländern.
Wer kontrolliert die EUDR in Deutschland?
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte (Bundestagsdrucksache 21/8278 vom 30. September 2026) enthält in Artikel 1 das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Entwaldungsfreie-Produkte-VO-DurchführungsG). Danach ist grundsätzlich die BLE zuständig. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übernehmen die Fälle, in denen Rohstoffe aus deutscher Primärproduktion oder in Deutschland eingeschlagenes Holz in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden (§ 3).
Der Entwurf legt auch die Mindestquoten der jährlichen Kontrollen fest und ändert das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, das bisher die EU-Holzhandelsverordnung durchgesetzt hat. An der Grenze prüft der Zoll, ob die Zollanmeldung die Referenznummer einer gültigen Sorgfaltserklärung trägt (Art. 26 der Verordnung). In Österreich sind laut Liste der Kommission das Bundesamt für Wald und die Agrarmarkt Austria (AMA) zuständig.
Welche Sanktionen sieht das deutsche Gesetz vor?
Stand 10. November 2026 ist das Gesetz noch nicht verkündet: Die erste Lesung im Bundestag war am 8. Oktober 2026, die Abstimmung ist für den 12. November 2026 angesetzt, danach folgt der Bundesrat. Der Entwurf sieht vor:
- Ordnungswidrigkeiten (§ 14): Geldbußen bis zu 100.000 Euro, 50.000 Euro oder 20.000 Euro, je nach Verstoß. Gegenüber Unternehmen mit einem Gesamtumsatz über 2,5 Millionen, 1,25 Millionen beziehungsweise 500.000 Euro bis zu 4 % des Gesamtumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres.
- Straftaten (§ 12): Wer entgegen Artikel 3 der Verordnung nicht konforme Erzeugnisse in Verkehr bringt, bereitstellt oder ausführt, dem drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei Leichtfertigkeit bis zu drei Jahre. Wird dabei ein Ökosystem erheblich geschädigt, sind es ein bis zehn Jahre.
- Weitere Maßnahmen (§ 16): Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Finanzhilfen bis zu einem Jahr ab einer Geldbuße von 5.000 Euro, und ab 10.000 Euro ein Verbot des Inverkehrbringens oder der vereinfachten Sorgfaltspflicht bis zu einem Jahr.
Wie laufen die Kontrollen ab?
Jede Behörde hat einen jährlichen Kontrollplan, der mindestens 9 % der Marktteilnehmer abdeckt, deren Erzeugnisse aus Ländern mit hohem Risiko stammen, 3 % bei Standardrisiko und 1 % bei geringem Risiko (Art. 16; so auch der deutsche Entwurf). Geprüft werden das Sorgfaltspflichtsystem, die Unterlagen und die Sorgfaltserklärungen; dazu können Vor-Ort-Prüfungen, Satellitenbilder oder Laboranalysen kommen (Art. 18).
Bei Anhaltspunkten können die Behörden sofort vorläufige Maßnahmen ergreifen, etwa die Ware zurückhalten (Art. 17). Bestätigt sich der Verstoß, können sie Abhilfemaßnahmen anordnen: das Produkt vom Markt nehmen, es von den Kunden zurückholen, spenden oder vernichten (Art. 24).
Jede Person und jede Organisation kann bei der Behörde eine begründete Beschwerde über einen Marktteilnehmer einreichen (Art. 31). Eine NGO oder ein Wettbewerber mit Satellitenbildern einer 2022 entwaldeten Soja-Parzelle ist ein realistischer Auslöser einer Kontrolle.
Wie ist es in anderen EU-Ländern?
Jeder Mitgliedstaat schreibt sein eigenes Sanktionsrecht, und nicht alle sind gleich weit. So war der Stand in den wichtigsten Märkten unserer Kunden am 10. November 2026, nach ihren amtlichen Quellen:
| Land | Nationales Gesetz | Behörde | Bußgelder |
|---|---|---|---|
| Deutschland | Regierungsentwurf (Drucksache 21/8278, 30.9.2026); Abstimmung im Bundestag am 12.11.2026 angesetzt | BLE; die Länder für deutsche Erzeugung | Bis 100.000 Euro oder bis 4 % des Gesamtumsatzes; bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe |
| Österreich | Nicht geprüft | Bundesamt für Wald und AMA | Nicht geprüft |
| Frankreich | Kein veröffentlichter Text mit Beträgen gefunden | Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium gemeinsam | Noch nicht festgelegt |
| Spanien | Gesetzesvorentwurf in erster Lesung am 17.6.2025 gebilligt; noch nicht im BOE | MITECO und autonome Gemeinschaften | Legt das Gesetz fest |
| Italien | Ermächtigung der Regierung in Art. 26 des Gesetzes 91/2025; Dekret noch nicht veröffentlicht | MASAF | Noch nicht festgelegt |
| Niederlande | Gesetz verkündet (Stb. 2024, 242), ändert die Omgevingswet; Inkrafttreten per königlichem Erlass | NVWA, mit dem Zoll an der Grenze | Kein neuer Bußgeldbetrag im Gesetz |
| Polen | Entwurf UC101 (9.4.2026), noch beim Ministerrat | Veterinär-, Lebensmittelqualitäts- und Umweltinspektion, je nach Rohstoff | Im Entwurf: 500 Złoty bis 4-6 % des Umsatzes; 8 % und 10 % im Wiederholungsfall |
Gleich bleibt überall das Minimum von Artikel 25 und die Maßnahmen, die die Verordnung den Behörden unmittelbar gibt: Ware zurückhalten, Rücknahme oder Rückruf anordnen und das Inverkehrbringen vorübergehend verbieten. Wer über mehrere EU-Häfen einführt, unterliegt dem Recht des Landes, in dem er das Erzeugnis in Verkehr bringt.
Was riskieren Sie in der Praxis?
Noch vor der Geldbuße spüren Sie es beim Zoll: Ohne Referenznummer einer Sorgfaltserklärung keine Abfertigung, und der Container wartet im Hafen und verursacht Lagergeld. Gibt es die Erklärung, aber Zweifel daran, kann die Ware für die Dauer der Prüfung zurückgehalten werden.
Danach kommen Einziehung und Rücknahme. Eine Partie Kaffee, die bereits geröstet und an Cafés ausgeliefert ist, vom Markt zu holen, kostet deutlich mehr als der Kaffee selbst. Und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen trifft Branchen, die an die öffentliche Hand liefern, etwa Möbel oder Papier.
Wie senken Sie das Risiko?
Am besten schützt Sie in einer Kontrolle, wenn Sie zeigen können, wie Sie zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das Risiko vernachlässigbar war:
- Bewahren Sie alle Informationen zu jeder Sendung 5 Jahre auf: Lieferanten, Parzellen, Bilder, Legalitätsnachweise und die Risikobewertung.
- Überprüfen Sie das Sorgfaltspflichtsystem mindestens einmal im Jahr und dokumentieren Sie das.
- Wenn ein Lieferant die Geolokalisierung nicht vollständig liefern kann, geben Sie die Sorgfaltserklärung nicht ab. Eine verspätete Sendung ist billiger als eine falsche Erklärung.
- Prüfen Sie die Parzellen vor dem Kauf gegen den Stichtag, nicht erst, wenn der Container angekommen ist. Wie das geht, erklärt der Leitfaden zur Geolokalisierung.
Häufige Fragen
- Welche Behörde kontrolliert die EUDR in meinem Land?
- Jeder Mitgliedstaat benennt seine zuständigen Behörden, und die Europäische Kommission veröffentlicht die Liste mit den Kontaktdaten. In Deutschland ist es die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), in Österreich sind es das Bundesamt für Wald und die Agrarmarkt Austria (AMA).
- Was, wenn mein Lieferant mir falsche Daten gegeben hat?
- Gegenüber der Behörde bleibt der Marktteilnehmer verantwortlich. Zeigen können Sie, was Sie unternommen haben, um diese Daten zu prüfen: was Sie angefordert haben, was Sie mit Bildern abgeglichen haben und warum Sie das Risiko als vernachlässigbar eingestuft haben. Deshalb sollten Sie jede Entscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung dokumentieren.
- Wann gelten die deutschen Bußgelder?
- Erst wenn das Gesetz verkündet ist. Stand 10. November 2026 ist die Abstimmung im Bundestag für den 12. November angesetzt; danach befasst sich der Bundesrat. Der Entwurf soll zum Anwendungsbeginn der Verordnung am 30. Dezember 2026 gelten. Prüfen Sie vor einer Entscheidung den verkündeten Text im Bundesgesetzblatt.
- Wer haftet, wenn mein Spediteur die Sorgfaltserklärung abgegeben hat?
- Sie. Der Bevollmächtigte reicht in Ihrem Namen ein, aber die Verantwortung für die Einhaltung bleibt beim Marktteilnehmer (Art. 6). Mehr im Leitfaden für Spediteure.
- Werden auch reine Wiederverkäufer kontrolliert?
- Ja. Nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler müssen die Daten ihrer Lieferanten und Kunden vorlegen können (und, wer direkt beim Marktteilnehmer kauft, die Referenznummern von dessen Sorgfaltserklärungen), und wer kein KMU ist, muss registriert sein.